Passerelle empfiehlt den StimmbürgerInnen für die Abstimmung vom 27. November 2x JA zum Budget (Variante II) und JA zur Anpassung des Parkierungsreglements.

Die wesentlichen Gründe sind Folgende:

• Erhalt von wichtigen Angeboten und Leistungen für eine lebenswerte Stadt namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und dem Service Public.

Das heisst u. a. konkret JA zum Fundbüro, JA zur regelmässigen Schneeräumung, JA zur Strassenreinigung in den Quartieren, JA zu bezahlbaren Kursen bei der Volkshochschule und der Musikschule, JA zu Leistungen der Pro Senectute, JA zum Robinson Spielplatz, JA zum Mööslitreff, JA zu kostenlosen Znünis in Kitas, JA zu einem bezahlbaren Ferienpass, JA zur Zweisprachigkeit, JA zur kulturellen Vielfalt, JA zu Integrationsprojekten wie das Haus pour Bienne und auch JA zum Patrouillendienst SIP.

• Wir sagen auch JA zu einer massvollen Investitionspolitik für den Erhalt und die Erneuerung unseres Vermögens namentlich Schulraumsanierungen, Aufwertung von Quartieren und Plätzen oder infrastrukturelle Anpassungen zur Erreichung der Klimaziele. Unsere Stadt muss für unsere Enkel lebenswert bleiben und wir dürfen die Stadt nicht verlottern lassen.

• Wir sagen zudem JA zu massvollen Kostenreduktionen bei den laufenden Ausgaben von 2,5 Mio. im 2023 und bis 2026 zu 7 Mio.

• Um das strukturelle Defizit decken zu können, sind wir auch bereit die Steuern trotz schwierigen Zeiten in einem tragbaren Rahmen zu erhöhen.

• Wir sagen JA zu einer höheren Unternehmenssteuer auf ihre Reingewinne (Variante II), weil insbesondere die grossen Unternehmen mehr in die Verantwortung für die Lebensqualität der Stadt zu nehmen sind, nachdem sie in den letzten Jahren von wesentlichen Steuersenkungen auf kantonaler und Bundesebene profitierten und die Stadt zu einem grossen Teil auch deshalb in Schieflage geraten ist. Konkret heisst diese Steuererhöhung, dass bei einem Reingewinn von 1 Mio. zusätzlich CHF 13703.- mehr Gemeindesteuern anfallen werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Gewinnsteuer von 1,3% auf den erzielten Reingewinn.