Breit abgestützt hat Passerelle am 18.11.2020 eine überparteiliche Motion eingereicht, um in der Stadt Biel eine «CityCard» zu lancieren. Eine städtische Identifikationskarte, die Bieler CityCard, soll sogenannten «Sans-Papiers» rechtliche und soziale Partizipation ermöglichen und als Ausweis dienen. Sans-Papiers erhalten so eine Aufenthalts-sicherheit im städtischen Kontext und können bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt werden. Auch soll eine solche «Urban Citizenship» den Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten, bei Vertragsabschlüssen (z. B. Wohnung, Handy, Versicherungen) dienen und Schutz im Umgang mit Behörden und vor Ausbeutung bieten.
In Zürich wird bereits an einer Umsetzung gearbeitet. Die Stadt Zürich hat im November 2020 bekanntgegeben, innerhalb der nächsten 6 Jahren eine «Zürich-CityCard» einführen zu wollen. Geschätzt leben 10’000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Zürich, die somit ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können. Der Verein Züri CityCard forderte deshalb im Herbst 2018 via Motion von Grüne, AL und SP eine städtische Identitätskarte. Rechtsbürgerliche haben aber das Referendum gegen die Einführung ergriffen. Eine Volksabstimmung wird im 2022 hoffentlich den Startschuss der Einführung bestätigen.
Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers verfolgt die Idee einer CityCard seit 2016, um beispielsweise das Eröffnen von Lohnkonten zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem Kollektiv «Wir alle sind Bern» trieb die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers dort die Einführung einer Berner CityCard voran. Da die Städte Biel und Bern von der Kantonspolizei Bern abgedeckt werden, würde eine städtische Identifikationskarte kaum den Umgang mit ihr erleichtern. Auch wäre deren Zustimmung und Akzeptanz für solche lokalen Ausnahmeregelungen fraglich. Im Gegensatz zu Bern und Biel verfügt die Stadt Zürich über eine eigene Polizei, welche den städtischen Ausweis bei Kontrollen als Ausweis akzeptieren werden.
Unterdessen sind in zahlreichen grösseren Städten der Schweiz politische Vorstösse und Prozesse für eine CityCard erfolgreich überwiesen worden und ein nationales Netzwerk tauscht sich regelmässig zum Thema aus.
Zurück nach Biel: In der Beantwortung der überparteilichen Motion hat der Gemeinderat betont, «dass im Gegensatz beispielsweise zur Stadt New York in der Schweiz die Gemeinden kantonales und eidgenössisches Recht direkt umsetzen oder dessen Umsetzung zumindest nicht behindern dürfen. Es ist deshalb nicht möglich, Personen ohne einen geregelten Aufenthalt davor zu schützen, angezeigt, gemeldet oder verhaftet zu werden. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Kantonspolizei Bern die CityCard bei einer Ausweiskontrolle akzeptieren würde.
Darüber hinaus wären die Personendaten aller Sans-Papiers, die bei der Stadt eine CityCard haben machen lassen, bei den städtischen Behörden registriert. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden könnten bspw. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf diese zugreifen».
Darum müsste der Nutzen einer solchen Karte für alle Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv sein oder gemacht werden. Der Gemeinderat erachtet «die Einführung einer CityCard gemäss der in der Motion skizzierten Form nicht als zielführend und zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht. Der Gemeinderat will deshalb die durch die Stadt Zürich zu treffenden, sehr umfangreichen und mit erheblichem finanziellen sowie personellem Aufwand verbundenen Abklärungen abwarten».
Im Dezember 2021 wurde der Verein City Card Biel Bienne auf Initiative von uns ins Leben gerufen. Der Verein, dem verschiedenen Organisationen und Persönlichkeiten angehören, soll die Bewegung von unten lancieren. Er will von sich aus eine CityCard für ALLE als alternativen Stadtausweis herausgeben. Eine Solidaritätskarte, für die man auch einen Obulus entrichtet, um die Bewegung und die damit verbundenen Aktivitäten bis zu einer offiziellen CityCard finanzieren zu können. Ganz nach dem Vorbild der Engagierten für das Anliegen in Zürich.
Weitere Informationen unter: http://citycardbielbienne.ch